Versicherungsrecht
KFZ-Versicherung© h_lunke / Fotolia.com

Versicherungsrecht regelt Inhalt eines Vertrags

Alle rechtlich relevanten Fragen im Versicherungsvertrag, von der Laufzeit bis zu Kündigung, werden durch das Versicherungsrecht geregelt. Der Abschluss einer Kfz-Versicherung ist daher immer mit Rechten und Pflichten verbunden.

Wer ein Auto auf deutschen Straßen führt, ist von Gesetzes wegen zum Abschluss einer Kfz-Haftpflicht verpflichtet. Im Falle eines Unfalls ist man damit vor den finanziellen Schäden abgesichert. Häufig wird zusätzlich eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Die Versicherung kommt dann unter anderem auch für Schäden am eigenen Auto wie auch für Schäden durch Wettereinflüsse, Diebstahl oder mutwillige Beschädigungen durch andere Personen auf.

Manche Regelungen im Versicherungsrecht betreffen die Pflichten eines Versicherungsnehmers nach einem Schadensfall. So sind oft bestimmte Fristen und Formalitäten einzuhalten. Andere betreffen den Vertrag selbst. So dürfen beispielsweise keine Falschangaben im Versicherungsvertrag gemacht werden. Die Regelungen und Klauseln sind für Laien oft nicht einfach zu verstehen. Kein Wunder, denn das Kfz-Versicherungsrecht ist sehr komplex und beschäftigt hunderte von Anwälten.

Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers

Wer sich mit Kfz-Versicherungen auseinander setzt, wird früher oder später auch mit verschiedenen Fachausdrücken konfrontiert: Obliegenheiten, Kontrahierungszwang oder Quotenvorrecht etwa. Die Begriffe dürften nicht jedem Autofahrer bekannt sein, obwohl sie im Schadensfall durchaus relevant sein können. Wie bereits angesprochen, sind jedem Versicherungsnehmer gewisse Pflichten auferlegt. Diese bezeichnet man im Versicherungsrecht als Obliegenheiten. Dazu gehört es etwa, dass die Beiträge zur Kfz-Versicherung regelmäßig gezahlt oder dass Schäden fristgerecht angezeigt werden. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Obliegenheiten, droht der Verlust des Versicherungsschutzes.

Was besagt der Kontrahierungszwang im Versicherungsrecht?

Nicht nur die Versicherungsnehmer, auch die Versicherungsgesellschaften sind an bestimmte Pflichten gebunden. So dürfen Versicherungen einen Antragsteller nicht grundsätzlich ablehnen. Der sogenannte Kontrahierungszwang verhindert beispielsweise, dass Versicherungsunternehmen älteren Menschen eine Kfz-Haftpflicht verweigern, weil diese aufgrund einer höheren Unfallrate in den Statistiken ein größeres Risiko im Straßenverkehr darstellen. Doch auch hier gibt es Ausnahmen: Wer bereits bei einer Versicherung unter Vertrag stand und diesen angefochten hat oder wegen einer vorsätzlichen Verletzung davon zurückgetreten ist, kann von dieser Versicherung das nächste Mal abgelehnt werden. In dem Fall muss sich der Antragsteller nach einer anderen Möglichkeit suchen, um sich zu versichern.

Versicherungen dürfen Anträge auch ablehnen

Um einen Vertrag anzunehmen oder abzulehnen, hat die Versicherung eine bestimmte Frist einzuhalten. Ablehnungsfrist nennt man das im Versicherungsrecht, geregelt wird dies im Pflichtversicherungsgesetz. Denn Versicherungsunternehmen dürfen Antragsteller eine Haftpflicht zwar (mit wenigen Ausnahmen) nicht verweigern, aber bei den Kaskoversicherungen sieht es anders aus. Im Normalfall muss ein Antrag innerhalb von vier Wochen bearbeitet werden. Bei der KFZ-Haftpflichtversicherung verkürzt sich die Frist allerdings um zwei Wochen, so dass der Bescheid über eine eventuelle Ablehnung spätestens nach 14 Tagen vorliegen muss. Das gilt jedoch nur für Leistungen, die die gesetzliche Mindestdeckungssumme nicht überschreiten. Freiwillige Leistungen, also höhere Deckungssummen, lassen ebenfalls eine höhere Ablehnungsfrist von vier Wochen zu.

Quotenvorrecht greift bei Mitschuld mehrerer Parteien

Ein Fachausdruck im Kfz-Versicherungsrecht, der vor allem beim Schadensersatz von Bedeutung ist, ist der Begriff Quotenvorrecht. Es kann im Schadensfall für einen Geschädigten relevant, wenn ihn eine gewisse Mitschuld trifft. Bei Verkehrsunfällen kann nicht immer einem Beteiligten die Schuld an dem Unfall zugesprochen werden. Vielmehr kann oftmals von einem Mitverschulden beider Unfallparteien ausgehen. Aus diesem Grund wird eine Haftungsquote erstellt, die aussagt, wie sich die Schuld an dem Unfall prozentual aufteilt. Die beiden Unfallgegner müssen dem jeweils anderen seine Schäden gemäß dieser Quote erstatten. Der Geschädigte kann von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nur einen Schadenersatz in Höhe der Haftungsquote einfordern. Den Anteil des Schadens, der durch seine eigene Mitschuld entstanden ist, müsste er selbst tragen.

Vollständige Zahlung mit Kaskoversicherung möglich

Über das Quotenvorrecht kann der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall jedoch beide Versicherungen nutzen – vorausgesetzt er hat eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Zunächst nimmt er dafür seine eigene Kaskoversicherung in Anspruch, die die Kosten des eigentlichen Fahrzeugschadens trägt. Die noch offenen Posten rechnet er danach über die gegnerische Haftpflichtversicherung ab. Gemäß dem Quotenvorrecht muss die Versicherung sogenannte quotenbevorrechtigte Schadenspositionen nicht nur in Höhe der Haftungsquote erstatten, sondern in voller Höhe. So kann der Geschädigte, obwohl ihn eine Mitschuld tritt, den gesamten Schaden durch die Versicherungen ersetzt bekommen.

Solvabilität bei der Versicherungswahl weniger wichtig

Im Zusammenhang mit Versicherungen liest man auch des Öfteren den Begriff Solvabilität. Er sagt etwas darüber aus, über wie viel Eigenkapital ein Versicherungsunternehmen verfügt. Je höher die Solvabilität, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass Versicherungsschäden auch bezahlt werden können. Für Versicherungsnehmer ist die Solvabilität bei der Versicherungswahl nicht so bedeutsam, wichtiger sind die persönlichen Anforderungen an den Versicherungsschutz. Die Versicherungen regulieren Schäden nur selten aus Eigenmitteln. Dafür haben die meisten Versicherer eine eigene Versicherung abgeschlossen, die sogenannte Rückversicherung. Eine Versicherung, die nicht zahlen kann, braucht man also nicht zu befürchten.